2.4.02
Die SBB wollen 14 mehrstromfähige Intercity-Neigezüge für den Einsatz im internationalen Bahnverkehr über die Neue Alpentransversale Lötschberg bestellen. Wegen stark überhöhter Offertpreise wird auf die in Betracht gezogene gemeinsame Rollmaterial-Beschaffung im Rahmen der TEE Rail Alliance verzichtet. Für das Angebotskonzept mit der Neuen Alpentransversale über den Lötschberg wollen die SBB ab 2006/07 grenzüberschreitend einsetzbare Neigezug-Kompositionen beschaffen. Noch in diesem Jahr soll nach Möglichkeit die Bestellung ausgelöst werden. Entsprechende Evaluationsarbeiten haben begonnen. Mit den Neigezügen lässt sich künftig die Fahrzeit ab Deutschland durch die Schweiz in Richtung Italien spürbar verkürzen. In einem ersten Schritt wurde im Rahmen der TEE Rail Alliance zwischen DB (Deutschland), ÖBB (Österreich) und den SBB eine gemeinsame Neigezug-Beschaffung geprüft. Auf Grund der eingegangenen Offerten seitens der Industrie sehen die TEE-Partner jedoch davon ab. Die Kosten für die Neuentwicklung eines gemeinsamen Neigezuges wären deutlich höher als veranschlagt ausgefallen.

2.4.02
Die Verkehrsprobleme im Westen von St. Gallen sollen gelöst werden: Das kantonale Baudepartement legt die Pläne für die Ergänzung des A1-Anschlusses St. Gallen/Winkeln öffentlich auf. Der Lokal- und Regionalverkehr wird entflechtet. Die Optimierung des Anschlusswerks im Westen von St. Gallen erfolge im Rahmen einer Gesamtkonzeption der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die in den vergangenen Monaten erarbeitet worden sei, sagten die Verantwortlichen des kantonalen Baudepartements in St. Gallen vor den Medien. Durch den Bau neuer Anschlussrampen würden die Verkehrsströme von und zur Autobahn, insbesondere aus Abtwil und Winkeln und der regionale Verkehr ins Appenzellerland entflochten werden. In den neuen Anschluss könnte über eine weitere Rampe auch die Erschliessung des neuen Stadions integriert werden, hiess es. Das Baudepartement rechnet damit, dass im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Das Detailprojekt wird nach der öffentlichen Planauflage, die bis 25. April dauert, erarbeitet.

3.4.02
Der Tarifverbund Luzern Obwalden Nidwalden («Passepartout») blickt auf ein erfolgreiches 2001 zurück. Die Zahl der verkauften Abonnemente nahm zu, der Verkaufsumsatz liegt erstmals über 25 Millionen Franken. Wie aus dem heute publizierten Jahresbericht hervorgeht, nahm die Zahl der verkauften Monats- und Jahres-«Passepartout» um durchschnittlich 2,5 Prozent zu. Höher waren die Zuwachsraten beim Interabo Luzern- Zug und bei den Juniorenabonnementen. Der «Passepartout»-Umsatz belief sich im letzten Jahr auf 25,459 Millionen Franken. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 3 Prozent. 1997 lag der Umsatz noch bei 22,913 Millionen Franken. Das Tarifgebiet des «Passepartout» umfasst ein Streckennetz von 1’000 Kilometern in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden. Angeschlossen sind Busse, Bahnen und Schiffe von 16 verschiedenen Transportunternehmungen.

3.4.02
Die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr nimmt zu. 60'003 Autofahrerinnen und Autofahrer haben 2001 ihren Führerausweis abgeben müssen. Das sind 11,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Neben den 60'003 Führerausweisentzügen wurden im vergangenen Jahr gesamtschweizerisch 52'486 Verwarnungen verzeichnet. Diese seien verglichen mit dem Jahr 2000 um 9,6 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit. Vorab Geschwindigkeitsüberschreitungen haben zu Verwarnungen und Ausweisentzügen geführt. 47,8 Prozent der Entzüge fallen in diese Kategorie. 28,3 Prozent der Führerscheine wurden wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FIAZ) entzogen. Am meisten Fahrer - 69,5 Prozent - mussten verwarnt werden, weil sie zu schnell gefahren sind, 11 Prozent wegen Unaufmerksamkeit. 10,2 Prozent erhielten eine Verwarnung wegen Missachtung des Vortritts. Zugenommen hat ausserdem die Zahl der Sicherheitsentzüge (+ 21 Prozent). Gemäss ASTRA ist dies auf ein effizienteres Vorgehen der Polizei bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch sowie auf eine Praxisänderung des Bundesgerichts zurückzuführen. Dieses entschied, dass eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden muss, wenn beim ersten FIAZ mehr als 2,5 Promille Alkohol im Blut bzw. bei einem Rückfall mehr als 1,6 Promille gemessen wurde.

4.4.02
Der Zürcher Regierungsrat hat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung der Flughafenautobahn vom Anschluss Glattbrugg bis zur Werftbrücke bewilligt. 80 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Die Ausgaben verteilen sich gemäss Mitteilung der kantonalen Informationsabteilung auf die Jahre 2002 bis 2005. Die Ausführung der Sanierung dieses Teilstücks werde mit den Arbeiten an der Überdeckung der Flughafenautobahn und dem Verkehrsanschluss des Flughafens koordiniert.

4.4.02
Die FDP fordert einen Service au public mit möglichst viel Wettbewerb. Die Politik müsse den Wandel «vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat» vorantreiben, verlangt ein in Bern vorgestelltes Positionspapier. Gegenüber dem Entwurf parteiinterner Spezialisten vom letzten Herbst krebst das von der Geschäftsleitung abgesegnete Papier in Sachen Liberalisierung etwas zurück. Man habe das Plazet der Kantonsparteien erhalten wollen, sagte FDP-Präsident Gerold Bührer vor den Medien. Ziel sei eine in Parlament und Volk mehrheitsfähige Politik. Nach Ansicht der FDP müssen zu einer gut verfügbaren, qualitativ hochstehenden und preisgünstigen Versorgung von Bürgern und Wirtschaft vermehrt auch Private beitragen können. Der Staat soll den Rahmen dafür schaffen und nur eingreifen, wo es keinen echten Markt gibt. An der Politik sei es, die Grunddienstleistungen zu definieren und dann die geeigneten Organisationsformen zu wählen. Für die Telekommunikation bedeutet dies, dass eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom nicht mehr notwendig ist. Alle Konkurrenten müssten gleich lange Spiesse haben, sagte Nationalrat Georges Theiler (LU). Die FDP verlangt insbesondere die Freigabe der «letzten Meile» und den Technologiewettbewerb zwischen den Netzen. Auf engere Grenzen stösst die Liberalisierung laut Nationalrat John Dupraz (GE) bei der Post. Die flächendeckende Grundversorgung habe ihren Preis, an den Bund, Kantone und Gemeinden beitragen müssten. In Bereichen mit Marktpotenzial will die FDP aber auch hier den Wettbewerb zulassen. Bei Postfinanz beispielsweise sei ein hundertprozentiger Staatsbesitz nicht mehr zwingend. Der Bahnverkehr müsse mittelfristig eigenwirtschaftlich werden, fordert die FDP, doch seien politisch geforderte Leistungen ohne Kostendeckung weiterhin abzugelten. Auch hier laute das Motto «gleich lange Spiesse», sagte Theiler. Der Marktzugang für kleine und ausländische Bahnen sei zu fördern, über Konzessionen müsse eine neutrale Stelle entscheiden. Nach Ansicht der FDP muss das Schienennetz mangels Marktmöglichkeiten unter Kontrolle des Bundes bleiben. Die im Vorentwurf noch geforderte vorurteilsfreie Prüfung vollständig privatisierter und börsentauglicher Betriebsgesellschaften für den Personen- und Güterverkehr findet sich in der definitiven Fassung nicht mehr. «Gleich lange Spiesse» zum Dritten: Bei den Medien sollen konzessionierte Anbieter weiterhin von Gebühren profitieren, freie Anbieter dafür mehr Freiheiten in der Werbung erhalten. Regionale Programme mit Service public sollen sich laut Nationalrat Peter Weigelt (SG) freiwillig konzessionieren lassen können und begrenzt an Konzessionsabgaben beteiligt werden.
4.4.02
Die Luft in der Zentralschweiz und im Aargau war auch im letzten Jahr mit zuviel Ozon und Feinstaub belastet. Das zeigen die Resultate des interkantonalen Luftmessnetzes. Eine Entlastung brachte die Sperrung des Gotthardtunnels. Die Ergebnisse 2001 des Luftmessnetzes in-LUFT wurden heute von der Zentralschweizer Umweltschutzdirektorenkonferenz (ZUDK) in Sarnen veröffentlicht. In Sachen Luftreinhaltung arbeitet die ZUDK mit dem Kanton Aargau zusammen. Vor allem die Grenzwerte für Feinstaub und Ozon wurden an fast allen Standorten des Messnetzes zum Teil massiv überschritten. Zu hohe Ozonkonzentrationen wurden im Sommer nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch in ländlichen Gebieten gemessen. Der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter dürfte eigentlich nur eine Stunde pro Jahr überschritten werden. Allein in der Messkategorie «Ländliche Gebiete unter 1'000 Meter» wurde dieser Wert im letzten Jahr an 267 Stunden überschritten. Eine Verbesserung ist laut ZUDK nur mit kombinierten lokalen, nationalen und internationalen Massnahmen zur Eindämmung der Emissionen von Verkehr und Industrie möglich. Die aktuellen Ozonwerte können auch in diesem Sommer per SMS abgefragt werden. Auch der Feinstaub lag mit einer Ausnahme an allen Standorten über den Grenzwerten. Die Belastung mit Feinstaub gilt deshalb laut der ZUDK als Leitschadstoff und Hauptindikator für die Belastung der Gesundheit, speziell im Winterhalbjahr. Die vom Verkehr und der Industrie produzierten Stickoxide lagen vor allem an verkehrsexponierten Standorten und in Städten im Jahresmittel über dem Grenzwert. Die höchsten Werte wurden innerorts an stark befahrenen Strassen gemessen. Eine Entlastung brachte diesbezüglich die unfallbedingte Sperrung des Strassentunnels durch den Gotthard vom 24. Oktober bis zum 22. Dezember 2001. Der Stickoxid-Mittelwert war im November nur halb so hoch wie im Februar, der Tagesmittelwert lag noch tiefer. Dafür waren die Verhältnisse am San Bernardino genau umgekehrt. Der Schwerverkehr nahm dort im gleichen Zeitraum laut der ZUDK um 500 Prozent zu. Entsprechend höher war auch die Konzentration der Stickoxide.

4.4.02
Naturschäden auf der Bahnlinie Chur- Arosa haben der Rhätischen Bahn (RhB) 2001 ein Rekordjahr vereitelt. Wegen eigenen Aufwendungen in der Höhe von 4,5 Millionen Franken für Reparaturarbeiten beträgt der Ertragsüberschuss des letzten Jahres 0,1 Millionen. Auf Grund der «bescheidenen Beteiligung des Bundes» von 1,1 Millionen Franken Franken an der Wiederherstellung der Bahnlinie will die RhB künftig höhere Rückstellungen für Naturschäden tätigen, wie die RhB-Führungsspitze an der Bilanz-Medienorientierung in Chur bekannt gab. Die Gesamterträge in der Erfolgsrechnung 2001 betragen 240,5 Millionen Franken gegenüber 233,7 Millionen im Vorjahr. Die Abgeltung der öffentlichen Hand (Bund und Kanton) blieben mit 107,3 Millionen Franken auf gleicher Höhe. Die RhB hatte eine Finanzhilfe von 109,5 Millionen budgetiert. Der Cashflow betrug im letzten Jahr 42,1 Millionen Franken. Die Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr konnte die Bahn weiter steigern. Aus dem Personenverkehr nahm die RhB rund 68,6 Millionen Franken ein, aus dem Güterverkehr rund 16,6 Millionen. Besonders erfreulich entwickelte sich der Autoverlad am Vereina und Albula. Die Erträge konnten um 14,7 Prozent auf rund 11 Millionen Franken erhöht werden. Die Vereinalinie sei nach rund zweieinhalb Betriebsjahren bereits ein solides Standbein der Bahn, sagte Verwaltungsratspräsident Aluis Maissen.

8.4.02
Die Krise in der Schweizer Luftfahrt geht weiter. Die Berner Regionalfluggesellschaft Swisswings hat kein Geld mehr. Sie hat ihren Flugbetrieb eingestellt und ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht. Betroffen sind 120 Angestellte. «Unsere Kasse ist leer», gab Guy Emmenegger, Verwaltungsratspräsident der Regionalfluggesellschaft vor den Medien in Bern bekannt. Swisswings, die frühere Air Engiadina, hätte neue Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken benötigt, um den Flugbetrieb zu garantieren und die finanzielle Situation zu stabilisieren. Ein weiterer Versuch zur Rettung der Fluggesellschaft war aber am vergangenen Freitag gescheitert. Mit Swiss wollte der «letzte mögliche Partner» nicht einsteigen. Swiss ist laut Emmenegger noch zu stark mit dem eigenen Aufbau beschäftigt. Mit der Pleite der Swisswings verlieren 120 Arbeitnehmer in Bern und Genf ihre Stelle. Für sie liegt ein Sozialplan vor, wie Swisswings bekannt gab. Die Kündigungen erfolgen per Ende April. Die Swisswings-Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Lohnansprüche während der Kündigungsfrist gedeckt sind. Überdies wird für das Personal eine Stellenbörse eingerichtet. Der Verwaltungsrat der Swisswings begründet die Geldprobleme der Airline unter anderem mit den Terroranschlägen vom 11. September letzten Jahres. Die Liquiditätsprobleme seien aber nicht in erster Linie die Folge eines Rückgangs der Passagierzahlen, sondern des Wertzerfalls von gebrauchten Flugzeugen auf dem Markt. Im Weiteren brachte der Verkauf der eigenen Wartungsfirma ASB an die RUAG Aerospace nicht die erwartete Senkung der Wartungskosten. Im Gegenteil, die Kosten überschritten das Budget sogar massiv. Auch die Ersatzteilbeschaffung für die Dornier-Flotte bei der inzwischen ebenfalls insolventen Flugzeugherstellerin Fairchild-Dornier wurde zunehmend teurer. Mit minimalsten Reserven habe die Airline nach den Anschlägen in den USA höhere Verluste als erwartet eingeflogen - «im Umfeld von steuerlich subventionierten Dumping-Preisen der gescheiterten Swissair», hält der Swisswings-Verwaltungsrat fest.

8.4.02
Der Walliser Staatsrat bevorzugt die Nord-Variante der Rhone-Aautobahn A9 zwischen Steg und Visp. Damit folgt er den Empfehlungen des Lausanner ETH-Professors Philippe Bovy, der die Nord- und Südvariante miteinander verglichen hatte. Der offizielle Entscheid fällt spätestens in vier Monaten, wie Jean-Jacques Rey-Bellet, Sprecher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt, auf Anfrage erklärte. Die Umweltverbände bevorzugen die Süd-Variante. Vor einem allfälligen Rekurs gegen die offizielle Nord-Variante wollen sie aber die Expertise Bovy einsehen. Das amtlich favorisierte Projekt Nord sieht bei Turtig eine Linienführung entlang der SBB- und NEAT-Linien linksufrig der Rhone vor. Diese Nord-Variante wurde im September 1994 öffentlich aufgelegt. Über 60 Einsprachen gingen dagegen ein. Umweltverbände schlugen daraufhin als Alternative eine weiter südlich verlaufende Linienführung vor. Eine erste Studie, welche sich für die Nord-Variante aussprach, hatte zu massiver Kritik geführt. Der Walliser Staatsrat hatte deshalb Philippe Bovy mit einer weiteren Expertise beauftragt. Auch Bovy favorisiert die Nord-Variante, schlägt allerdings einige Verbesserungen vor. Vor allem der West-Anschluss Visps sei bei der amtlichen Variante besser, argumentiert der Experte. Zudem koste die Nord-Variante- zwischen 80 und 120 Millionen Franken weniger als die Süd-Variante. Negativ bei Letzterer falle auch ins Gewicht, dass ein Kanal, die Kantonsstrasse und die Ferngasleitung verlegt werden müssten.

8.4.02
Auf dem Zugersee wird das erste Rufschiff der Schweiz in Betrieb genommen. Die Zugersee Schifffahrt startet einen Versuchsbetrieb, der vorerst auf die Monate Juli und August 2002 beschränkt ist. Die Zugersee Schifffahrt stellte das neue Angebot heute vor. Das Rufschiff ist eine Ergänzung zur bestehenden Kursfahrt. Ort und Abfahrtszeit sind vorgegeben. Zustiegspunkte sind spezielle Haltestellen, die nur auf Bestellung angefahren werden. Der Vorteil des Rufschiff-Systems sei mehr Flexibilität, schreibt die Zugersee Schifffahrt. Da die fraglichen Halteorte eher schwach frequentiert seien, müssten sie nicht bei jeder Fahrt angefahren werden. So bleibe für die eigentliche Rundfahrt mehr Zeit. Das Prinzip gilt auch für Passagiere, die sich bereits auf dem Schiff befinden. Sie können die fraglichen Stationen nach Absprache mit dem Schiffsführer anfahren lassen.

8.4.02
Im durch den Vortrieb des Lötschberg-Basistunnels abgesackten Dorf St. German VS laufen die Sanierungsarbeiten an. Die BLS AlpTransit AG hat einen Generalplaner eingesetzt. Durch die Setzungen von bis zu 14 Zentimetern sanken im Dorf Häuser ein. Wie die BLS AlpTransit in St. German mitteilte, verlangsamten sich die Erdbewegungen inzwischen; im März mass man noch 0,3 Zentimeter. Am heftigsten sank die Erde beim Restaurant «Germania» ein - 18,3 Zentimeter. Nach Mitteilung der BLS AlpTransit beschädigten die Senkungen 40 Gebäude im Dorf. Hauptsächlich traten Risse auf. Die Schäden werden vom Generalplaner - einem Briger Architekturbüro - aufgenommen und die Sanierungmassnahmen mit den Beteiligten diskutiert. Bei vier Gebäuden sind grössere Reparaturen nötig. Die Sanierungen sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Die BLS AlpTransit AG trägt die Kosten und will unbürokratisch vorgehen. Die Bodensenkungen im Dorf oberhalb des Südportals des Basistunnels sind auf die Vortriebsarbeiten zurückzuführen, wie ein Expertenteam der Universität Lausanne ermittelte. Genau genommen ist das Wasser schuld, das im Tunnel anfiel und eine Drainagewirkung entfaltete. St. German liegt in einem Bergsturzgebiet von rund 60 Metern Tiefe. Besonders Schichten in 12 sowie zwischen 46 und 59 Metern Tiefe reagierten auf den Wasserentzug mit Absenkungen, ergab die Expertise. Der Tunnelbau brachte auch einige Quellen im Dorf zum Versiegen. Unabhängig vom Tunnelbau stellten die Experten schwache Rutschungen des gesamten Berghanges fest. Dies sei aber in allen Berggebieten anzutreffen. Im Weiteren kamen sie zum Schluss, dass sich die Erde unter dem Dorf weitgehend, aber noch nicht vollständig, beruhigt hat. Kaum merkbare Senkungen dürfte es noch für einige Zeit geben.

9.4.02
Das Berner Komitee «gegen die neue Flughafenzufahrt» warnt nach dem Grounding der Regionalfluggesellschaft Swisswings vor einem weiteren Ausbau des Flughafens, insbesondere soll auf die Realisierung der neuen Zufahrtsstrasse verzichtet werden. Der Flughafen Bern-Belp täte gut daran, auf die Ausbauvorhaben zu verzichten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Verzichtet werden müsse insbesondere auf die Flughafenzufahrt, die «reine Kosmetik für eine bankrotte Luftfahrt» wäre. Mit dem Bau der neuen Zufahrtsstrasse riskiere der Kanton Bern ein Projekt zu realisieren, das völlig überdimensioniert und womöglich bald nicht mehr gebraucht werde. Es sei nicht zu verantworten, schreibt das Komitee weiter, dass die öffentliche Hand 10 Millionen Franken in den Ausbau des Flughafens investiere, dessen Zukunft derart ungewiss sei.

9.4.02
Das Projekt Tram Bern West kommt in Fahrt: Heute haben die Verantwortlichen von Kanton und Stadt Bern sowie von Bernmobil das Auflageprojekt präsentiert. Dieses soll im Mai beim Bundesamt für Verkehr eingereicht werden. Mit dem Auflageprojekt sei ein entscheidender Schritt zur Realisierung getan worden, sagte Regierungsrätin Dori Schaer-Born vor den Medien in Bern. Sie hoffe, dass die Verantwortlichen demnächst alle Signale auf Grün stellen könnten, damit die roten Trams bald auch im Westen Berns verkehrten. Auch in finanzieller Hinsicht eröffnen sich dem Projekt Chancen auf Bundesebene. Im August letzten Jahres hatte der Bundesrat für Projekte im Agglomerationsverkehr 155 Millionen Franken bereitgestellt. Die Kantone wurden aufgefordert ihre dringendsten, nicht finanzierbaren Vorhaben zu melden. Vom Bund priorisiert wurde unter anderem das Tram Bern West. Auch wenn Finanzminister Kaspar Villiger am Folgetag mitteilte, dass ein Sparprogramm anstehe, so sei es für sie doch undenkbar, dass diesem die beschlossenen Gelder für den Agglomerationsverkehr zum Opfer fielen, führte die Regierungsrätin aus. Sie sei überzeugt, dass die Chancen auf einen Bundesbeitrag intakt seien. Vorgesehen wäre, dass der Bund das 100-Millionen-Projekt mit 42 Millionen Franken unterstützt. Nun muss der Kanton eine Kreditvorlage ausarbeiten und auch die Stadt Bern muss noch entsprechende Beschlüsse fassen. Im Februar hat der Stadtrat bereits einen Projektierungskredit für flankierende Massnahmen beschlossen. Läuft alles nach Plan, sollte der Kreditbeschluss im März 2003 vor den bernischen Grossen Rat kommen. Mitte 2003 hätten dann die Stadtberner Stimmberechtigten an der Urne über das Projekt zu befinden. Die Projektleitung könne nun ein Auflageprojekt vorlegen, das sowohl den Verkehrsteilnehmern wie auch der Quartierbevölkerung Verbesserungen bringen werde, sagte Hans-Konrad Bareiss, Leiter Netzmanagement Bernmobil. Vor allem werde die Strasse vom intensiven Busverkehr entlastet.

10.4.02
Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleichterung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Schweiz übernimmt den Inhalt der vierten EG-Richtlinie zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung, indem sie das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sowie das Aufsichtsgesetz (VAG) anpasst. Die vorliegenden Entwürfe zur Änderung von SVG und VAG verbessern den Schutz eines im Ausland verunfallten Schweizer Verkehrsopfers gleich in mehrerer Hinsicht: Die vom Nationalen Versicherungsbüro betriebene Auskunftsstelle hilft der geschädigten Person, die Ersatzansprüche bei der richtigen Stelle geltend zu machen. Die geschädigten Personen müssen die Schadenersatzansprüche nicht mehr beim ausländischen Versicherer geltend machen. Sie können dies beim Schadenregulierungsbeauftragten tun, den die Versicherung in der Schweiz benannt hat. Dieser muss die Schadenersatzansprüche innert dreier Monate erfüllen oder eine substanzielle Stellungnahme abgeben. Tut er dies nicht oder hat der ausländische Versicherer keinen Schadenregulierungsbeauftragten in der Schweiz ernannt, kann der Geschädigte die Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds anrufen. Volle Wirkung erhält die Übernahme aber erst, wenn die EWR-Staaten die analogen Bestimmungen auch gegenüber der Schweiz anwenden. Diese wird deshalb alle EWR-Staaten um Gegenrecht ersuchen, sobald die Vorlage vom Parlament genehmigt worden ist. Mit den Gesetzesänderungen werden die Schutzrechte des Besucherschutzes auch auf reine Inlandfälle ausgedehnt.

11.4.02
Im Monte Ceneri-Tunnel zwischen Lugano und Bellinzona befindet sich das modernste Verkehrskontrollsystem der Schweiz. Innert Sekundenbruchteilen kann die Tessiner Polizei Gewicht, Geschwindigkeit und Höhe eines Fahrzeuges bestimmen. Die automatische Gewichtsmessstation soll in erster Linie zur Identifizierung von überladenen Lastwagen und zur Registrierung des Verkehrsaufkommens dienen. Jedes Fahrzeug, das in den Tunnel fährt, wird durch das so genannte Weigh-In-Motion-System erfasst und überprüft. Daten wie Gewicht, Geschwindigkeit, Höhe und Lastwagentyp werden zusammen mit Videoaufnahmen an die Polizeizentrale in Camorino südlich von Bellinzona übermittelt. Juristische Beweiskraft haben diese Informationen allerdings nicht, hiess es an einer Medienkonferenz. Um Bussen verteilen zu können, sind exaktere Überprüfungen nötig. Diese werden in Moleno, rund zehn Kilometer nördlich von Bellinzona, vorgenommen. Dort befindet sich auf einem Rastplatz eine LKW-Waage. Die von der Zentrale ausgemachten Fahrzeuge werden von Polizeipatrouillen gestoppt und in Moleno einer intensiveren Kontrolle unterzogen. Der Tessiner Regierungsrat Marco Borradori betonte, dass in den bilateralen Verträgen strenge Verkehrskontrollen vorgesehen seien. Er unterstrich die abschreckende Wirkung von Kontrollen: «Je mehr gemacht werden, desto weniger getrauen sich die Camionneure, gegen die Gesetze zu verstossen.» Einen Haken hat das 640'000 Franken teure System allerdings. «Wir verfügen jetzt zwar über eine moderne Einrichtung, aber wir haben zu wenig Personal, um sie ausgiebig zu bedienen», sagte Marco Guscio, Chef der Tessiner Verkehrspolizei. Der Personalmangel habe schon dazu geführt, dass man ein leeres Polizeiauto den ganzen Tag lang an der Autobahn abgestellt habe, um wenigstens ein bisschen Präsenz zu markieren, so Guscio. Denn Arbeit hat die Tessiner Verkehrspolizei mehr als genug. Im letzten Jahr hat sie während 7'532 Stunden Lastwagen kontrolliert und dabei 2'260 Gesetzesverstösse festgestellt. In den meisten Fällen haben die Chauffeure laut Guscio die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten. In den letzten Monaten seien zudem einige zum Teil stark alkoholisierte Camionneure gestoppt worden.

11.4.02
Die Genfer Kantonsregierung will 400 Millionen Franken für eine durchgehende Eisenbahnverbindung zwischen dem SBB-Bahnhof Cornavin und dem französischen Grenzort Annemasse bereitstellen. Die gesamten Kosten für die geplante Strecke, die 16,5 Kilometer lang werden und zum Teil in einem Tunnel verlaufen soll, werden auf gegen eine Milliarde Franken veranschlagt. Die Genfer Regierung hofft, dass der Bund sich daran mit 550 Millionen beteiligt. Der für den Verkehr zuständige Staatsrat Robert Cramer wird die entsprechenden Gespräche mit den Bundesbehörden führen. Das Vorhaben wird von der Genfer Regierungspräsidentin Micheline Calmy-Rey als «Jahrhundertprojekt» bezeichnet. Wenn alles rund läuft, sollten die Bauarbeiten im Jahr 2005 beginnen und 2008 beendet sein. Von Lausanne her kommend wäre es dann möglich, im Bahnhof Genf Cornavin direkt in Richtung südliches Genferseeufer und Hochsavoyen weiterzufahren.

11.4.02
Auf der Baustelle Ferden im Wallis hat die NEAT-Aufsichtsdelegation «keine schwer

wiegenden Mängel» festgestellt. Dies teilte sie nach einem Augenschein des Präsidenten, Nationalrat Max Binder (SVP/ZH), mit. Er hatte sich vor Ort begeben und sich über die Arbeitsbedingungen und die Luftqualität auf den Baustellen Ferden und Steg und die Folgen der Geländesetzungen bei St. German orientieren lassen. Die NEAT-Delegation der eidgenössischen Räte will aber am Ball bleiben. Die NEAT weist per Ende 2001 mutmassliche projektbedingte Mehrkosten von 1'475 Millionen Franken aus. Damit sind drei Viertel der Bundesreserve im Gesamtkredit von 14,7 Milliarden verplant. Die Inbetriebnahme der Gotthard-Achse verzögert sich laut NEAT-Delegation um mindestens zwei Jahre auf 2013/2014. Gründe dafür seien geologische und hydrologische Risiken und die weiterhin hängige Linienführung im Kanton Uri. Die Delegation hofft auf eine baldige politische Verhandlungslösung. Die Bevorschussungslimite des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte kann aus heutiger Sicht weiterhin eingehalten werden. Für die NEAT-Aufsichtsdelegation besteht laut Mitteilung zurzeit kein Handlungsbedarf.

12.4.02
Für den grössten Teil des St. Galler Rheintals sind gute Zugsanschlüsse in Sargans von grosser Wichtigkeit. Der Grund: Die Fahrzeit über Sargans nach Zürich ist bedeutend kürzer als über St. Gallen. Deshalb unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Werdenberg den Kampf gegen den von den SBB geplanten Leistungsabbau im Bahnhof Sargans. Wie Präsident Walter Zwingli in Altstätten vor den Medien sagte, müssten die Anschlüsse vom Rheintal her endlich besser werden. Die SBB wollen in absehbarer Zeit die Eurocity-Züge von und nach Österreich via Flughafen Zürich statt über Sargans führen. Damit verliert der Bahnhof Sargans täglich acht Verbindungen unter einer Stunde von und nach Zürich. Zudem sollen tagsüber auch die künftigen Intercity-Züge in Sargans durchfahren. Dagegen wehrt sich die ganze Region vom Walen- bis zum Bodensee mit der Petition «IC-Halt Sargans». Der Halt der Intercity-Züge in Sargans sei «von strategischer Bedeutung für das Rheintal», betonte Zwingli. Wie er mitteilte, wurden in den ersten drei Wochen 10'000 Unterschriften gesammelt. «Wir sind Stiefkinder», sagte Nationalrat Walter Hess mit Blick auf die «besseren Linien und besseren Züge, vor allem in der Westschweiz». Er forderte auf der kurvenreichen Strecke Basel- Zürich- Chur den Einsatz von Intercity-Neigezügen, um teure Streckenausbauten zu vermeiden und dennoch die Fahrzeit zu verkürzen.

12.4.02
Das Bundesland Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt haben entschieden: Die SBB werden künftig die auf deutschem Gebiet liegenden Linien S5 und S6 – die so genannte Wiesentalbahn – betreiben. Zentrales Anliegen der SBB ist dabei die optimale Integration der Wiesentalstrecke ins bestehende Gesamtkonzept der Regio-S-Bahn Basel. Auf den Linien S5 und S6 ist der Halbstundentakt vorgesehen. Die Strecke ist insgesamt 32 Kilometer lang; davon verlaufen neun Kilometer auf Schweizer Gebiet. Die SBB sind überzeugt, dass mit einer besseren Abstimmung der Angebote im öffentlichen Verkehr die Attraktivität der Regio-S-Bahn Basel auch auf deutscher Seite deutlich erhöht werden kann. Derzeit liegt der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr im deutschen Bereich der Agglomeration Basel deutlich hinter dem entsprechenden Anteil auf Schweizer Gebiet zurück. Durch ein gut vernetztes Gesamtsystem aus einer Hand können die beiden Linien S5 und S6 jetzt noch besser ins S-Bahn-System integriert werden. Eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung sehen die SBB im Einsatz von neuem Rollmaterial vor. Mit einer neuen Fahrzeugfamilie soll insbesondere den Bedürfnissen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs optimal Rechnung getragen werden. Diese Fahrzeuge, die bereits für die Regio-S-Bahn Basel vorgesehen sind, sollen ab Dezember 2004 (Fahrplan 2004/2005) für die Wiesentalbahn eingesetzt werden.

12.4.02
Mit der Übernahme eines 60-Prozent-Anteils an der Passaggio Rail AG unterstrichen die SBB im letzten November ihr Bekenntnis zu einem stärkeren Engagement im Catering-Bereich auf der Schiene. Ein erstes Resultat davon ist der neu konzipierte, zweigeschossige Bistro-Wagen der IC-2000-Serie. Ein Prototyp wird ab 17. April auf der Achse Genf- St. Gallen in einem zweimonatigen Test eingesetzt . Die Gespräche mit Mitropa, dem zweiten Catering-Betreiber auf SBB-Gleisen, stehen kurz vor dem Abschluss. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Bedienung sowie das Ambiente. So werden sowohl das Ober- wie auch das Unterdeck neu gestaltet. Mit neuen Materialien für Teppiche, Wandverkleidung und Möblierung sowie einer ausgewogenen Beleuchtung soll dabei das Raumgefühl verbessert werden. Im Oberdeck, dem eigentlichen «Restaurant» mit 26 Sitzplätzen, wird an Zweier- und Vierertischen ein bedienter Service in einer Nichtraucherzone angeboten. Das Unterdeck mit Buffettheke und Selbstbedienung soll eher «Pup»-Atmosphäre vermitteln. Im Gegensatz zum Restaurant darf hier auch geraucht werden.

15.4.02
Die Belchen-Kommission reicht das Projekt für eine dritte Röhre am Belchen dem Bundesamt für Verkehr zur Prüfung und Genehmigung ein. Sie erwartet, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr einen Entscheid fällt. Das «Generelle Projekt Sanierungstunnel Belchen» war im letzten November vorgestellt worden. Die Belchenkommission, der Vertreter der Kantone Basel-Landschaft, Solothurn und des Bundes angehören, hat das Projekt jetzt bereinigt und dessen Überweisung an den Bund beschlossen, wie die Baudirektionen beider Kantone mitteilten. Zunächst muss der Bund das «Generelle Projekt» genehmigen. Danach folgen laut Belchen-Kommission die weiteren Schritte: Die Erstellung des Ausführungsprojektes, dessen öffentliche Auflage, die Einsprache- und Beschwerdebehandlung, die Genehmigung des Ausführungsprojektes, die Erstellung des Detailprojektes und schliesslich dessen Genehmigung durch den Bund. Gemäss dem «Generellen Projekt» soll die dritte Röhre mit zwei Fahrspuren westlich der beiden bestehenden gebaut werden. Im Normalbetrieb sollen nur die beiden äusseren Röhren befahren werden, die mittlere soll als Flucht- und Rettungsstollen dienen. Mit der dritten Röhre soll zudem bei den jährlichen Unterhalts- und Wartungsarbeiten sowie im Ereignisfall der Verkehr aufrecht erhalten werden. In 15 bis 20 Jahren stehe zudem eine umfassende Instandsetzung des heutigen Tunnelsystems an; dafür ist der Sanierungstunnel nach Ansicht der Belchen-Kommission unabdingbar. Bei einem Baubeginn im Jahr 2008 könnte der Sanierungstunnel bis spätestens im Jahr 2016 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten sind mit rund 250 Millionen Franken veranschlagt.

15.4.02
Bundesrat Moritz Leuenberger und die niederländische Verkehrsministerin Tineke Netelenbos wollen den Bahn-Güterverkehr durch Europa attraktiver machen. Lokomotiven und Lokführer sollen grenzüberschreitend fahren und Fahrpläne gemeinsam erstellt werden. Dies sind nur zwei der heute durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) veröffentlichten Vorschläge für einen «integrierten Güterverkehrskorridor». Eine schweizerisch-niederländische Arbeitsgruppe schlägt zudem ein vereinfachtes Zollverfahren und ein gemeinsames Korridor-Kontroll-Zentrum vor. Von diesem aus soll die Korridor-Infrastruktur der betroffenen Länder koordiniert werden. «Schneller, besser und effizienter» soll der Schienen-Güterverkehr zwischen Norden und Süden künftig abgewickelt werden. Dies hatten Leuenberger und Netelenbos in ihrem «Memorandum of Understanding» im Mai 2001 beschlossen und die besagte Arbeitsgruppe eingesetzt. Nun haben Leuenberger und Netelenbos deren Vorschläge zu einem einheitlichen Bahnregime auf der Nord-Süd-Achse zur Kenntnis genommen. Gemäss Pressemitteilung wollen sie diese möglichst schnell umsetzen. Deshalb werden sie demnächst «die Kontakte zu Deutschland und Italien intensivieren», um das einheitliche Regime länderübergreifend einzufädeln. Die bisherigen Hindernisse im Schienen-Gütertransport sollen aus dem Weg geschafft werden. Gearbeitet werden muss am Preis, an der Qualität und an der Kapazität, wie Umfragen der Arbeitsgruppe ergeben hätten. Bis jetzt sei hinderlich gewesen, dass der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse auf verschiedenen, national organisierten Netzen abgewickelt werden musste. Die Umsetzung des integrierten Korridor-Konzepts würde allen Marktteilnehmenden Vorteile bringen, schreibt das UVEK. Die Bahnkunden könnten in Zukunft mit pünktlicheren und günstigeren Transporten rechnen. Die Bahnunternehmen auf der anderen Seite profitierten von tieferen Management-Kosten und höheren Transportkapazitäten.

15.4.02
Auf der Bahn 2000-Neubaustrecke Mattstetten- Rothrist wird seit heute die Bahntechnik eingebaut. Bis im Mai 2004 transportieren 457 Züge rund 360'000 Tonnen Schotter, Schwellen- und Schienenmaterial auf die Baustelle. Auf die Schotterunterlage werden in den kommenden zwei Jahren 154'000 Schwellen und 184,5 Kilometer Schienen montiert, wie die SBB mitteilten. Die Gesamtlänge aller für den Bau nötigen Materialzüge beträgt rund 140 Kilometer, was ungefähr der Bahnstrecke von Winterthur nach Bern entspricht. Neben Schotter, Schwellen und Schienen werden unter anderem auch Fahrleitungen, die Bahnstromversorgung sowie Sicherungs- und Kommunikationsanlagen eingebaut. Auf der rund 45 Kilometer langen Neubaustrecke werden die IC-Züge ab 2005 mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern und teilweise einem Abstand von zwei Minuten verkehren. Nach Angaben von Paul Moser, Leiter Grossprojekte bei den SBB, betragen die Baukosten für jeden Streckenkilometer rund 35 Millionen Franken. Nach heutiger Schätzung dürfte die Neubaustrecke mit 5,9 Milliarden rund 1,5 Milliarden unter den budgetierten Kosten liegen.

17.4.02
Der Bund will auch in den nächsten fünf Jahren Innovationen in der Schweizer Tourismusbranche fördern. Die Parteien und die Branchenverbände sind sich jedoch einig: Die dafür veranschlagten 25 Millionen Franken sind zu wenig. Für die FDP stellt dieser Betrag ein «Minimum» dar. Die CVP bezeichnet die 25 Millionen als «zu bescheiden angesichts der gesteckten Ziele». Die SP schlägt vor, den Beitrag an den Beschluss zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (InnoTour) zu verdoppeln. Einzig die SVP kritisiert die Höhe des Beitrags nicht. Ins gleiche Horn blasen der Schweizerische Tourismusverband, der Arbeitgeberverband GastroSuisse, die Gewerkschaft Hotel & Gastro Union, der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) und der Kaufmännische Verband Schweiz. Uneinigkeit herrscht dagegen über die Zukunftsperspektiven der Tourismusförderung. Die SVP lehnt eine dauerhafte Subvention ab. Die Massnahmen müssten in ein paar Jahren wieder kritisch geprüft werden. Die SP befürchtet eine «Dauersubventionierung à la Landwirtschaft». Im Gegensatz dazu befürworten FDP und CVP eine langfristige Förderung. Auch in Zukunft dürfe InnoTour nicht immer wieder einer Überprüfung unterzogen werden, schreibt die FDP. Die Innovation in der Branche werde so behindert. Kritik erntet die Tourismusförderung des Bundes vor allem von linker Seite. Die SP bemängelt das Fehlen einer Gesamtstrategie. Der Bericht des Bundes sei einseitig auf Wachstum ausgerichtet. Die Sozialdemokraten fordern, der Bund müsse für die Aus- und Weiterbildung des Personals in der Tourismusbranche mehr Geld einsetzen. Aus diesem Grund verlangen sie auch eine Verdoppelung der Beiträge an InnoTour.

17.4.02
Der Schwerverkehr soll nicht mehr durch die grossen Strassentunnels in den Alpen fahren dürfen. Dies verlangt eine Petition des Komitees Avanti-Nein, die von 137'000 Personen unterzeichnet und in Bern deponiert worden ist. Einzig anhängerlose Lastwagen sollen die Tunnels für die regionale Versorgung weiterhin befahren dürfen. Das Komitee Avanti-Nein will mit seiner Petition die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen fördern. Das am 21. Dezember lancierte Vorhaben wurde dem Bundesrat und dem Eidgenössischen Parlament überreicht. «Die Forderung der Petition scheint radikal zu sein, aber der Ausschluss der Lastwagen ist das einzige wirksame Mittel, um die Sicherheit in den Alpentunnels grundlegend zu verbessern», sagte Fabio Pedrina, Tessiner SP-Nationalrat und Präsident der Alpeninitiative. WWF-Mitglied Andreas Weissen rief nochmals die verheerenden Tunnelbrände am Mont Blanc, am Tauern, am Gotthard und das zerstörerische Potenzial der Lastwagen in Erinnerung. «Die Lebensqualität im gesamten Alpenraum steht auf dem Spiel», sagte er vor den Medien. Die Petition fordert «eine grundlegende Umorientierung der heutigen unsinnigen Entwicklung des Güterverkehrs». Für diesen stehe mit der Bahn eine weit sicherere Alternative zur Verfügung, sagte SP-Nationalrat Pedrina. In der Schweiz sei man nur im regionalen Güterverkehr auf die Strassentunnels angewiesen. «Die Bahn hat noch freie Kapazitäten», verwies auch Ernst Leuenberger, Präsident des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverbandes (SEV) auf die Reserven im Schienen-Güterverkehr. Der Solothurner SP-Nationalrat kritisierte vor allem die zu tiefe Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Leuenberger rief die Bahnen dazu auf, den Grenzübertritt im Schienen-Güterverkehr zu erleichtern. Ausserdem verurteilte er das Liebäugeln der Lastwagenkreise mit der Aufhebung oder der Lockerung des Nacht- und Sonntag-Fahrverbots. «Was sich auf den Schweizer Strassen abspielt, ist Wildwestfilm würdig», sagte der SEV-Präsident.

17.4.02
Die «Avanti»-Initiative habe überhaupt nichts mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen zu tun, betont der Touring Club Schweiz. Dieser hat noch vor der Medienkonferenz des Komitees Avanti-Nein auf dessen Vorschläge reagiert. Die Automobilverbände Touring Club Schweiz (TCS) und Automobil Club der Schweiz (ACS) sehen hinter der Petition des Komitees Avanti-Nein nichts anderes als die Idee, das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union aufzukündigen und damit auch die bilateralen Verträge. In erster Linie müssten die Kapazitätsengpässe der Strassen beseitigt werden, vor allem auf den bereits heute überlasteten Mittellandachsen der A1 und am Gotthard, schreibt der TCS. Er erinnert daran, dass Volk und Stände rund 30 Milliarden Franken für die Modernisierung der Bahn bewilligt haben. Der TCS und die Automobilverbände haben die «Avanti»-Initiative, die einen durchgehenden Ausbau der A1 und eine zweite Röhre am Gotthard verlangt, im November 2000 eingereicht. Im April 2001 sprach sich der Bundesrat gegen die Initiative aus. Er will Volk und Stände überzeugen, eine zweite Gotthard-Röhre abzulehnen. Der Bundesrat wird in seinem Ende Mai erwarteten Gegenvorschlag versprechen, dass die Engpässe im schweizerischen Verkehrssystem saniert werden. Ein genaues Programm mit Zeit- und Kostenplanung wird er jedoch erst ein Jahr nach der erhofften Annahme des direkten Gegenvorschlages vorlegen. Der Nationalrat seinerseits hat eine Initiative von Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) gutgeheissen. Diese fordert die sofortige Aufnahme der Planungsarbeiten für die zweite Röhre am Gotthard. Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) bringt die Initiative Giezendanner noch nicht ins Plenum. Gemäss KVF kann «Avanti» frühestens in der Dezembersession vom Erstrat behandelt werden. Nach dem Willen der Kommissionsmehrheit wird dannzumal mehr Klarheit über die Gotthard-Frage herrschen: Gleichzeitig mit der Aussetzung beschloss die KVF nämlich, notwendige Änderungen des Alpenschutzartikels in die Vernehmlassung zu schicken.

18.4.02
Der Verwaltungsrat der Unique Flughafen Zürich AG kämpft dafür, dass National- und Ständerat dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz eine Abfuhr erteilen. Die Genehmigung des Staatsvertrags käme einer «Rückkehr ins aviatische Mittelalter» gleich, sagte Verwaltungsratspräsident Andreas Schmid an einer Medienkonferenz vor der Generalversammlung (GV). Der Betrieb des Flughafens als interkontinentale Drehscheibe im Luftverkehr liesse sich mit derart drastischen Einschränkungen nicht bewerkstelligen. Betriebseinschränkungen in den Abend- und Morgenstunden, ein Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen, Beschränkungen der Anzahl Bewegungen statt des Lärms - all dies würde für den Flughafen Zürich unannehmbare Konkurrenznachteile bringen. Zudem sei nicht einsehbar, weshalb die Schweizer Bevölkerung mehr Lärm zu ertragen haben sollte als die süddeutsche. Es sei unverständlich, so Schmid, wie der Bundesrat Hand bieten könne zu Massnahmen, welche die Funktion des Flughafens Zürich als interkontinentale Flugverkehrsdrehscheibe einschränkten. Gerade eine solche sei existenziell wichtig für die neue Fluggesellschaft, hatte der Bundesrat letzten Herbst argumentiert, als es um den Milliardenbeitrag des Bundes ging. Der Verwaltungsrat wehre sich nicht prinzipiell gegen jede Vereinbarung mit Deutschland, präzisierte der Unique-Verwaltungsratspräsident. Ein solches Übereinkommen müsste aber jedenfalls gewisse Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem dürften Fragen der Flugsicherung (über süddeutschem Gebiet) nicht mit betrieblichen Einschränkungen gekoppelt sein, wie dies im vorliegenden Vertrag der Fall sei. Die Flugroutenführung müsse effizient sowie ökologisch möglichst sinnvoll sein und zudem potenzielle Gefahren des Flugverkehrs berücksichtigen. Dabei müsse klar sein, dass nicht jede technisch machbare Anflugroute auch politisch durchsetzbar sei. Nach einem wirtschaftlichen Einbruch im vergangenen Jahr – der Geschäftsbericht 2001 weist einen Verlust von 36 Millionen Franken aus - strebt Unique im laufenden Jahr eine Rückkehr in die Gewinnzone an. Es sei aber klar, dass auch 2002 noch einmal ein «anspruchsvolles» Jahr für den Flughafen sei, sagte Schmid.

18.4.02
Das 23 Kilometer lange Autobahnteilstück Solothurn- Biel ist auf der Kantonsgrenze SO/BE von Bundesrat Moritz Leuenberger und den Baudirektoren der beiden Kantone eröffnet worden. Kurz nach 11 Uhr war es auf der Aarebrücke bei Arch so weit: Ein Fallschirmspringer schwebte herab und brachte die Bänder in den Kantonsfarben von Solothurn, Bern und der Schweiz. Moritz Leuenberger, die Berner Regierungsrätin Dori Schaer und der Solothurner Baudirektor Walter Straumann zerschnitten die Bänder nicht, sondern verknüpften sie. Rund 1'000 Gäste nahmen an der Eröffnung teil. Diese erfolgte knapp einen Monat vor der Eröffnung der Expo.02. In verschiedenen Reden wurde betont, die Standortqualität der Region Biel-Solothurn werde mit der A5 massgeblich verbessert. Verkehrsminister Moritz Leuenberger warf in seiner Ansprache zur Eröffnung die Frage auf, wie sich die hohen zusätzlichen Kosten im Interesse des Umweltschutzes wohl rechtfertigten. Es sei die Bundesverfassung, die Nachhaltigkeit als Staatsziel festlege. Damit verbiete sie, eine Autobahn so billig zu bauen, dass die Hasen und die Vögel keine Chance mehr hätten. Auch für Wildschweine habe man eine Ökobrücke gebaut. Mit Wildschweinen sei nicht eine gewisse Kategorie Autofahrer gemeint, scherzte der Bundesrat laut Redetext. So sei es eine Autobahn für alle geworden. Für Hasen und Wildschweine, aber auch für die Anwohner. Der Pieterlentunnel nehme Rücksicht auf das Wohngebiet Zälgli, eine Lärmschutzgalerie gebe es in Leuzigen, und der Birchitunnel schütze Biberist. Der 1'760 Meter lange Tunnel unter der Grenchner Witi wurde gar zu einem landesweit beachteten Symbol für Naturschutz. Insgesamt kostete das A5-Teilstück 1,45 Milliarden Franken. Es bildet gut einen Fünftel der 107,8 Kilometer langen A5 von Solothurn nach Yverdon. Noch bis etwa 2015 müssen sich die Bieler gedulden, bis ihre 12,3 Kilometer lange Umfahrung beendet sein wird.

18.4.02
Auf der NEAT-Baustelle Ferden VS hat heute früh um 6.00 Uhr der angekündigte 24-stündige Warnstreik begonnen. Die Mineure protestieren mit dem Ausstand gegen die Arbeitsbedingungen. Die Gegenseite will Klage einreichen. Betroffen sind 250 Arbeiter dreier Schichten. Die Arbeitsniederlegung, organisiert von der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), richtet sich gegen das Konsortium ARGE, das von der BLS AlpTransit mit den Tunnelarbeiten betraut wurde. Man sei bereit, die Aktion zu wiederholen, wenn nichts geschehe, erklärte Gewerkschaftssekretär Jeanny Morard der Nachrichtenagentur sda. Die GBI verlangt insbesondere eine Verbesserung der von Staub, Hitze und Partikeln beeinträchtigten Luftqualität und erachtet die bisher getroffenen Massnahmen als ungenügend. Beim Baukonsortium ARGE will man eine sofortige Konfrontation verhindern, «obwohl die Arbeitsniederlegung illegal ist», wie Michel Buro von der ARGE sagte. Das Konsortium will jedoch Klage erheben. Für Buro handelt es sich nicht um einen Streik. «In Wirklichkeit will eine grosse Mehrheit der Mineure arbeiten, ihnen wird aber der Zugang zur Baustelle von Gewerkschaftern verwehrt.» Alle bis heute gemachten Versprechungen seien gehalten worden, erklärte Buro weiter. Den Fortgang der Arbeiten sei stets auf die Entlüftungsmöglichkeiten im Tunnel abgestimmt. Laut ARGE sind alle Ventilations- und Kühlungssysteme ab Juli funktionsfähig. Der Warnstreik könnte gravierende Folgen für die Sicherheit der Tunnel-Baustelle haben, die nun unüberwacht ist. Dorthin zurückzukehren könnte gefährlich werden, sagte Baustellenchef Philippe Dumont auf Anfrage. So könne etwa der Ausfall einer Pumpe zu Überschwemmungen mit weiteren Konsequenzen führen. Zudem seien noch vergangene Nacht verschiedene Sprengungen durchgeführt worden. Nach solchen Operationen müsse der Fels so schnell wie möglich mit Beton ausgemauert werden, um jede Einsturzgefahr auszuschliessen. «Die Gewerkschaften nehmen in Kenntnis der Sache Risiken in Kauf», sagte Dumont weiter.

19.4.02
Die Arbeiter auf der NEAT-Baustelle Ferden VS haben heute ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft für Bau und Gewerbe (GBI) und dem Konsortium ARGE haben zu keiner Lösung geführt. «Die Diskussionen haben nichts Konkretes ergeben», sagte GBI-Sekretär Jeanny Morard. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde für den nächsten Montag anberaumt. «Da der Wille zu diskutieren vorhanden ist, warten wir ab, bevor wir weitere Streiks ins Auge fassen.» «Wir werden keine zweite Arbeitsniederlegung tolerieren», sagte Michel Buro, Verantwortlicher der ARGE Ferden, dem von der BLS AlpTransit beauftragten Baukonsortium. Obwohl er «tief enttäuscht» sei von den Ereignissen des Vorabends, wolle er die Situation beruhigen, sage Buro. Der vom GBI organisierte Streik wird die Baustelle rund 200'000 Franken kosten (Direktkosten). Es gehe jetzt darum, die Maschinen wieder in Betrieb zu setzen und Sicherheitskontrollen durchzuführen, sage Buro. Gestern hatten rund 250 Tunnelarbeiter mehr oder weniger enthusiastisch ihre Arbeit während 24 Stunden niedergelegt. Bei einem Streikbruchversuch kam es zu Zwischenfällen mit drei Verletzten.

19.4.02
Den auf die Freizeit beschränkten Führerausweisentzug gibt es nicht. Das Bundesgericht hat die Idee im Rahmen der Beschwerde eines berufstätigen Automobilisten geprüft und verworfen. Der Mann war im Juli 1999 in der Stadt Zürich mit Alkohol am Steuer unterwegs gewesen. Weil er den Ausweis bereits 1994 wegen Vereitelung einer Blutprobe hatte abgeben müssen, ordnete das Strassenverkehrsamt dieses Mal einen viermonatigen Entzug an. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht hatte der Betroffene gefordert, der Entzug sei auf seine arbeitsfreie Zeit vor 6 Uhr morgens und nach 18 Uhr abends sowie auf den Sonntag zu beschränken, analog zur Möglichkeit der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft. Der Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts würde diese Möglichkeit laut den Lausanner Richtern zwar nicht grundsätzlich ausschliessen. Der auf die Freizeit beschränkte Entzug des Führerausweises widerspreche aber der Absicht des Gesetzgebers. Nach seinen Vorstellungen solle der fehlbare Lenker nämlich für eine gewisse Zeit vollständig aus dem Verkehr gezogen werden. Die beabsichtigte erzieherische Wirkung des Warnentzuges würde in Frage gestellt, wenn der fehlbare Lenker weiter ein Motorfahrzeug lenken dürfe, und sei es auch nur ausserhalb der Freizeit. Gemäss Bundesgericht sieht die kürzlich von den Eidgenössischen Räten verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes diesbezüglich auch keine Änderung vor.

19.4.02
Das britische Finanzministerium hat bekannt gegeben, dass ab dem 1. November 2002 die Steuer des Vereinigten Königreichs für Pauschalflüge in die bzw. aus der Schweiz von 20 Pfund (48 Schweizer Franken) auf 5 Pfund (12 Schweizer Franken) in der Economy-Klasse und von 40 Pfund (96 Schweizer Franken) auf 10 Pfund (24 Schweizer Franken) in der Business-Klasse verringert werde. Ray Webster, Chief Executive von EasyJet glaubt, dass die Reduktion der Fluggaststeuer eine Konjunkturspritze für die Industrie sein wird. «Ein fantastisches Ergebnis und eine gute Nachricht für britische Reisende. Das bedeutet billigere Preise und wird hoffentlich noch mehr Menschen zum Fliegen ermutigen. Das macht Sinn.» Die Routen zwischen Grossbritannien und der Schweiz gehören zu den am häufigsten genutzten innerhalb Europas. Es gibt täglich über 140 Flugverbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, wobei allein 70 Flugzeuge täglich vom Flughafen Zürich aus mit Ziel UK abheben. Richard Castle, General Manager UK & Ireland von SWISS, äusserte sich im Namen der neuen nationalen schweizerischen Fluggesellschaft folgendermassen: «... ist erfreut, dass der Finanzminister im Haushaltsplan 2002 angekündigt hat, die geringeren Raten der Fluggastgebühren auf Flüge vom Vereinigten Königreich in die Schweiz zu erweitern. Diese geringeren Fluggastgebühren sind gute Nachrichten für Geschäfts- wie auch für Privatreisende, und wir hoffen, dass diese Verringerung zu einem weiteren Wachstum der Flugreisen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz führen wird.»

20.4.02
Im Rahmen der Umsetzung ihrer Strategie zur Servicenetz-Entwicklung ist die EvoBus (Schweiz) AG mit der Verkehrsbetriebe Luzern AG (vbl AG) eine Partnerschaft eingegangen. Die vbl AG konzentriert sich als EvoBus-Kundenwerkstatt auf Service und Wartung von Linienbussen der Marke Mercedes-Benz, die im Einzugsgebiet der vbl AG im Einsatz stehen. Die Aufnahme der operativen Tätigkeit ist auf September dieses Jahres geplant. Mit der W. Grünenfelder AG in Littau verfügt EvoBus (Schweiz) AG in der Innerschweiz bereits über einen langjährigen Service-Stützpunkt für Mercedes-Benz, der neu auch für die Marke Setra tätig ist.

20.4.02
Mit fünfhundert geladenen Gästen und einem grossen Festakt feierten die SBB heute in Olten Jubiläum: Hundert Jahre Bewegung – hundert Jahre SBB. «Das Schicksal der Schweiz und das Schicksal der SBB waren stets symbiotisch verknüpft», erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Festansprache: «Beide wissen: Die Schwellenangst muss überwunden werden, sonst landen wir auf dem Abstellgleis.» Am Abend verfolgten die Gäste die Produktion der Live-TV-Gala «Happy Birthday SBB». Die Feiern zum hundertjährigen Bestehen der SBB wurden am Nachmittag mit einer «Sternfahrt durch die Zeit» eröffnet. Fünfhundert geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien reisten aus der ganzen Schweiz mit zwei historischen Dampfzügen nach Olten, wo sie zur «RailGala» erwartet wurden. Bundesrat Moritz Leuenberger wies in seiner Festansprache auf die enge Beziehung der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrer Bahn hin: «Wir lieben die Bahn schon fast mit patriotischen Gefühlen. Die Kehrtunnels am Gotthard und das Kirchlein von Wassen sind vielen eine ebenso symbolische Heimat wie das Rütli.» Die SBB transportieren jedes Jahr «300 Millionen Kundinnen und Kunden total 300'000 Mal um die Erde», rechnete Leuenberger vor: «Das schafft nicht einmal der Mond.» Die verkehrspolitischen Anstrengungen müssten künftig noch vermehrt den Agglomerationen gelten, forderte der Verkehrsminister. Denn hier liege «das wahre Verkehrs- und Stauproblem der Schweiz»; die Tausenden von Stunden, die Autofahrer heute in den täglichen Staus in Agglomerationsgebieten verbringen würden, kosteten – so Leuenberger - «unsere Volkswirtschaft eine Milliarde Franken jedes Jahr». Da, wo fast drei Viertel der Bevölkerung lebten und arbeiteten, lägen die «tatsächlichen Engpässe». Deshalb müsse auch «das knappe Geld» hier eingesetzt werden «für Tram- und S-Bahn-Projekte und auch für die Strasse.» Denn es gehe nicht darum, Strasse gegen Schiene auszuspielen. Leuenberger: «Es braucht beide». Der Verwaltungsratspräsident der SBB, Thierry Lalive d’Epinay, wies in seiner Rede darauf hin, dass die SBB in ihrer ganzen hundertjährigen Geschichte stets «mehr waren und mehr sind als ein Transportunternehmen, das Menschen menschlich und Güter gut befördert». Dank ihrer Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und dem hohen Standart ihres Angebotes seien sie «zu einem Synonym für schweizerische Qualitäten» geworden. Die SBB seien nicht nur ein wesentliches Element der Lebensqualität, sie seien auch entscheidend im harten Wettbewerb der Standorte, sagte Lalive d’Epinay. Und gleichzeitig seien sie «das wichtigste Instrument unseres Landes, um die zunehmend anspruchsvolle Verkehrspolitik erfolgreich umzusetzen».

20.4.02
Auf der San Bernardino-Route soll ein Fahrverbot für alle grossen Lastwagen eingeführt werden. Dies forderte die Hauptversammlung der «Alpen-Initiative» in Sargans. Ausserdem soll der Schwerverkehr vermehrt kontrolliert werden. Nach einem Referat der Grünen St. Galler Nationalrätin Pia Hollenstein übernahm die «Alpen-Initiative» die Forderungen des «Komitee Stopp Transit A13». Diese im Februar gegründete Vereinigung wird von 36 Umweltschutzverbänden und Anwohnergruppierungen aus drei Ländern getragen. Die Nord-Süd-Transitachse A13/E34 verbindet den süddeutschen Raum mit Oberitalien und führt vom Bodensee durch den San Bernardino-Tunnel Richtung Mailand. Die Zahl der Lastwagen hat sich seit dem Unglück im Gotthard-Tunnel von 500 auf 1’000, an Spitzentagen auf über 1'200 Camions täglich erhöht. Dieses Verkehrsaufkommen ist laut Hollenstein umso gravierender, als die San-Bernardino-Route auf einer Länge von rund 60 Kilometern nur zweispurig ist und neben dem Scheiteltunnel eine Reihe weiterer Tunnels aufweist. Die ganze Strecke mit ihren engen Kurven und beträchtlichen Steigungen sei sanierungsbedürftig und für den Schwerverkehr ungeeignet. Das «Komitee Stopp Transit A13» und die Alpen-Initiative fordern deshalb ein Fahrverbot für alle grossen Lastwagen, vermehrte und strikte Kontrollen des Schwerverkehrs über die vom Kanton Graubünden bereits eingeleitete Vermehrung der Kontrollstunden hinaus. Auch auf einen Ausbau der «Vorarlberger Schleusen» soll verzichtet werden. Das heisst im Klartext: Keine zweite Röhre am Pfänder bei Bregenz, keine S18-Autobahnspange von der Vorarlberger Rheintal-Autobahn A14 zur A13 auf Schweizer Seite, wie sie auf der Höhe von St. Margrethen geplant ist, und kein Letzetunnel bei Feldkirch, der ebenfalls eine bessere Querverbindung zwischen A14 und A13 brächte. Die vom Tessiner SP-Nationalrat Fabio Pedrina geleitete Hauptversammlung nahm auch Kenntnis von den Arbeits-Schwerpunkten des laufenden Jahres. Dazu gehören die Vorarbeiten für die Bekämpfung der Avanti-Initiative und der parlamentarischen Initiative auf Errichtung einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard.

22.4.02
Der Zürcher Kantonsrat hätte gerne schnellere Zugverbindungen nach Mailand, Paris und Basel, hat aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zürcher Regierung kaum etwas dafür tun kann. Eine Non-Stop-Bahnverbindung der SBB von Zürich nach Mailand sei eine echte Alternative zum Flugzeug, hiess es in der Debatte über ein vor drei Jahren überwiesenes Postulat. Laut Postulant Hartmuth Attenhofer (SP, Zürich) ist neben dem heutigen Angebot vor allem eine frühe Verbindung für Geschäftsleute nötig. Denn deren Sitzungen würden in der Regel um 9 oder 10 Uhr morgens stattfinden. Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker rechnete vor, dass pro Tag nur 450 Leute von Zürich nach Mailand fliegen. Dies sei ein zu kleines Kundensegment, als dass sich eine neue Linie lohnen würde. Überdies liesse sich eine schnelle Bahnverbindung von unter drei Stunden ohnehin erst nach der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels realisieren und der anderen Abschnitte der NEAT um etwa 2013. Ein weiteres Postulat aus dem Jahr 1999 forderte, dass der TGV von Zürich nach Paris künftig über Basel statt über Bern geführt werden soll, um damit die Reisezeit zu verkürzen. So wünschenswert dies ist, so beschränkt ist der Einfluss des Kantons Zürich darauf. Über das Streckennetz des TGV entscheide die französische Eisenbahngesellschaft, hielt Kurt Schreiber (EVP, Wädenswil) fest. Der Regierungsrat gibt ferner zu bedenken, dass durch diese Streckenführung vor allem der französischen Schweiz Nachteile erwachsen würden. Neue geplante TGV-Verbindungen würden in den nächsten zehn Jahren aber erhebliche Verkürzungen der Reisezeit nach Paris mit sich bringen. Wenig tun kann die Zürcher Regierung auch für einen geforderten Shuttle-Betrieb auf der Schiene zwischen Zürich und dem Flughafen Basel-Mulhouse. Allein für diese Aufgabe könne eine Zugverbindung nicht wirtschaftlich betrieben werden. Für ein attraktives Angebot im Verbund mit anderen Aufgaben auf dieser Strecke müsse man die Investitionen der zweiten Bahn-2000-Etappe abwarten. Die drei Bahn-Postulate wurden schliesslich gemeinsam mit 124 zu 0 Stimmen abgeschrieben.

22.4.02
Der Trend bei den SBB geht in Richtung Nichtraucherabteile. Schon heute sind zwischen 80 und 90 Prozent der Regionalzüge rauchfrei. Früher war es nur die Hälfte. Bis Ende der 70-Jahre waren Zugwagons in ein Raucher- und ein Nichtraucher-Abteil aufgeteilt. Seither hat sich das Verhältnis zugunsten der Nichtrauchenden verschoben. Während in den Regionalzügen nur noch 10 bis 20 Prozent der Plätze für Raucherinnen und Raucher reserviert sind, können sie im Fernverkehr ihrer Sucht noch in 20 bis 25 Prozent der Abteile frönen. Der Prototyp des neuen doppelstöckigen Bistrowagens ist oben ganz rauchfrei. Falls die Bahnreisenden dies wünschten, werde es über kurz oder lang gar keine Raucherabteile mehr geben, sagte SBB-Sprecher Roland Binz zu einem Artikel des «Blick». Derzeit bestünden jedoch keine konkreten Pläne, die Raucherzonen ganz abzuschaffen. In Flugzeugen und vielen Restaurants müssten Nikotinliebhaberinnen- und -liebhaber ja schon heute aufs Rauchen verzichten. In Frankreich gebe es auf Bahnhöfen rauchfreie Zonen. Im TGV dürften Raucherinnen und Raucher auf gewissen Strecken ihr Hobby nicht mehr ausüben, sagte Binz weiter. Züge, in denen nicht geraucht werde, seien einfacher zu warten, so Binz. Auch das Problem mit den Cannabis konsumierenden Fahrgästen wäre mit rauchfreien Zügen gelöst. Dass es allerdings nichts bringt, etwas übers Knie zu brechen, haben die SBB bereits erfahren. 1992 hatte die Generaldirektion beschlossen, dass Nikotinabhängigen auf Fahrten bis zu 30 Minuten der Verzicht auf den Glimmstengel oder die Pfeife zumutbar sei. Dabei hatten sie die Rechnung aber ohne die rund 20 Prozent Raucherinnen und Raucher gemacht, welche die SBB zu ihrer Kundschaft zählen. 1997 wurde der Entscheid deshalb wieder umgestossen, nach dem Motto: Lieber Raucherabteile als in allen Abteilen Raucher. In rund 20 Prozent der Abteile wurden deshalb wieder Aschenbecher installiert.

22.4.02
Bei Brandschutz, Lüftung und Fluchtwegen weisen viele Strassentunnels in Europa weiterhin erhebliche Mängel auf. Acht von 30 getesteten Tunnels fielen durch, darunter der San Salvatore Tunnel im Tessin. Die Sicherheit im Gotthard-Tunnel ist «ausreichend». Die Bestnote «sehr gut» konnte drei Mal vergeben werden. «Gut» gab es sechs Mal, 13 Tunnels erreichten «ausreichend». Acht Tunnelröhren erhielten die Endnote «bedenklich» oder «mangelhaft». Mit der Gesamtnote «sehr gut» wurde der nach der Brandkatastrophe von 1999 komplett sanierte Mont Blanc-Tunnel in Frankreich bewertet. Er war Testsieger, punktgleich mit dem vor zwei Jahren eröffneten «Cointe»-Stadttunnel im belgischen Lüttich. Als dritter Tunnel schnitt der niederländische Wijker mit «sehr gut» ab. Alle drei Verbindungen kämen einem perfekten Tunnel sehr nahe, hiess es. Der zweite getestete Unglückstunnel, der Gotthard, erhielt die Note «ausreichend». Die Tester bemängelten unter anderem, dass der Gotthard eine Röhre mit Gegenverkehr habe. Das hohe Verkehrsaufkommen und der hohe Anteil des Schwerverkehrs wurden als weitere Schwächen aufgeführt. Nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten und Tests sei aber für den Gotthard die Note «gut» möglich, hiess es. Bereits mit «gut» wird der Bözberg-Tunnel auf der A3 bei Brugg AG eingestuft. Trotz erster positiver Ansätze gebe es noch viele Sicherheitsmängel, lautete das Fazit der von 14 europäischen Automobilclubs durchgeführten Tests. Daher appellierten die Clubs an die Autofahrer, mit besonnener Fahrweise selbst zu mehr Sicherheit in den Tunnels beizutragen. 8 von 30 Tunnels haben noch immer keine zusätzlichen Flucht- und Rettungswege. Zu den Anlagen mit mangelhafter oder bedenklicher Sicherheit gehört auch der 1,7 Kilometer lange San Salvatore-Tunnel auf der A2 südlich von Lugano. Der Tunnel ohne Pannenbuchten und Standstreifen sowie ohne beschilderte Fluchtwege erhielt die Gesamtnote «bedenklich». Auch die Brandlüftung und die Verkehrsüberwachung seien mangelhaft, hiess es. Weitere unsichere Tunnels sind der San Juan in Spanien, Lovstakken in Norwegen sowie die Nord- und Südröhre des Blackwall-Tunnels in Grossbritannien. Mit dem Kappelberg-Tunnel bei Stuttgart wurde erstmals auch in einem deutschen Tunnel unzureichende Sicherheit festgestellt. Testverlierer wurde der slowenische Loibl-Tunnel, der Slowenien und das österreichische Kärnten verbindet. Der Loibl solle allerdings bis Ende nächsten Jahres saniert werden. Überprüft wurden unter anderem das Tunnelsystem, Verkehrsüberwachung, Fluchtmöglichkeiten und Brandschutzeinrichtungen.

23.4.02
Das Verkehrshaus in Luzern möchte mit dem Landesmuseum gleichziehen. Eine Motion fordert eine entsprechende Abgeltung. Zugleich hat das Verkehrshaus beim Bundesrat um eine Verlängerung des Leistungsauftrages ersucht, der 2003 ausläuft. Die Forderung nach Gleichstellung mit dem Schweizerischen Landesmuseum und einem neuen Leistungsauftrag mit entsprechender Abgeltung wird in einer Motion des Luzerner SP-Nationalrates Hans Widmer erhoben. Sie wird von über 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstützt. Wie das Verkehrshaus mitteilte, hat es gleichzeitig beim Bundesrat um eine Verlängerung des Ende 2003 auslaufenden Leistungsauftrages ersucht. Dabei soll der in einer Studie festgestellte ungedeckte jährliche Finanzbedarf von 6,7 bis 7,8 Millionen Franken berücksichtigt werden. Eine Abgeltung in der genannten Höhe stelle sicher, so das Verkehrshaus, dass Sammlungen und Ausstellungen zur Technik und Verkehrsgeschichte der Schweiz erhalten und erneuert werden könnten. Bereits heute sei das Verkehrshaus faktisch das Schweizer Verkehrsmuseum und ergänze das Landesmuseum. Unterstützt werden die Bemühungen des Verkehrshauses um öffentliche Gelder von der Luzerner Regierung und von der Zentralschweizerischen Regierungskonferenz. Letztere fordert in einem Brief an Bundesrätin Ruth Dreifuss die Integration des Museums in die laufende Projektierung des Landesmuseums sowie einen neuen Leistungsauftrag mit entsprechender Abgeltung.

24.4.02
Die rund 94'000 Angestellten von SBB, Post und Swisscom haben im letzten Jahr gute Arbeit geleistet. Sie haben die vom Bundesrat gesteckten Ziele erreicht. Die Hälfte der Bähnler ist aber mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden. Der Bundesrat hat die Geschäftsberichte der drei ehemaligen Monopolbetriebe gutgeheissen. Der Bund gibt ihnen als Eigner beziehungsweise Mehrheitsaktionär die strategischen Vorgaben für jeweils vier Jahre vor. Die Unternehmen müssen jährlich berichten. Die SBB AG konnte sich im Jahr 2001 im Personenverkehr erneut steigern. Die öffentliche Hand erhielt für ihre Abgeltungen mehr Leistung pro Franken. Die Zufriedenheit der Kunden blieb mit 81 Prozent hoch, auch wenn über ein ungenügendes Sitzplatzangebot und die Verschmutzung der Wagen geklagt wird. Im Güterverkehr wurde das Leistungsziel erreicht. Beim alpenquerenden und beim Binnen-Güterverkehr erhöhte sich die Zahl der gefahrenen Tonnenkilometer. Beim Personenverkehr wurde das Pünktlichkeitsziel von 95 Prozent nur sehr knapp verfehlt, beim Binnen-Güterverkehr dagegen mit 94 Prozent übertroffen. Probleme bestehen dagegen beim grenzüberschreitenden Güterverkehr und bei der Abwicklung des von anderen Bahnen übernommenen Transitgüterverkehrs. Nicht erreicht wurde auch das Ziel, die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern. Der bereits tiefe Vorjahreswert von 59 Punkten von 100 ging auf 52 Punkte zurück.

24.4.02
Der Schweizerische Baumeisterverband reicht beim zuständigen Schiedsgericht Klage ein gegen die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI). Mit der Organisation des Streiks vor dem Lötschbergtunnel in Ferden VS habe sie die Friedenspflicht verletzt. Der Landesmantelvertrag (LMV) verpflichte zur absoluten Friedenspflicht, schreibt der Baumeisterverband (SBV) in seinem Communiqué. Die streikenden Bauarbeiter hätten diese aber verletzt, indem sie den arbeitswilligen den Zugang zur Neat-Baustelle verwehrten. Mit ihrem Verhalten stelle die GBI die eingegangene Vertragspartnerschaft in Frage. Sie sei als Verantwortliche des Streiks vertragsbrüchig geworden. Der Vertrag sehe zur Verhandlung paritätische Instrumente vor. Die Gewerkschaft Syna habe denn auch diesen Weg gewählt. Mit einem Warnstreik hatten die Arbeiter der NEAT-Baustelle Ferden für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Daraufhin führten die Verhandlungen zu einer Einigung. Die GBI vereinbarte mit dem Konsortium ARGE einen Massnahmenplan zur Sicherung der Gesundheit und der Sicherheit der Tunnelarbeiter.

25.4.02
Mit Linienfahrten hat der Schifffahrtsbetrieb Rorschach im vergangenen Jahr rund 58'000 Passagiere befördert; das sind zirka 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotzdem wird beim Ertrag ein Rückgang von 3 Prozent verzeichnet. Der Ertragsausfall wurde vor den Medien mit der neuen Bemessungsgrundlage für die Rückerstattungen der Halbtax- und General-Abonnemente begründet. Die Rechnung 2001 des Schifffahrtsbetriebs Rorschach schliesst bei einem Aufwand von 1,2 Millionen Franken mit einem Defizit von 115'000 Franken. Ein Rückgang bei den Sonderfahrten bewirkte bei den Extra- und Gesellschaftsfahrten eine Ertagseinbusse von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotz Anstrengungen bei der Akquisition war dies das schlechteste Ergebnis seit zehn Jahren, wie mitgeteilt wurde. Anders bei den Linienfahrten: Mit einer Frequenz von 58'000 Gästen wurde das beste Ergebnis seit 1988 erzielt. Dank eines idealen Wasserstands konnte im vorigen Jahr 141 Tage lang auf der Linie Rorschach- Altenrhein- Rheineck gefahren werden. Der Schifffahrtsbetrieb Rorschach hat drei Schiffe (MS Rhynegg, MS Alte Rhy, MS Rhyspitz) und beschäftigte im vergangenen Jahr festangestellte und freie Mitarbeiter in 740 Stellenprozenten.

25.4.02
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden will die Zahl der Autopendler verkleinern und den öffentlichen Verkehr fördern. Er hat deshalb den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs soll laut einer Mitteilung der Staatskanzlei eine Gesamtverkehrspolitik ermöglichen, die nachhaltig ist und den Zielen der Raumplanung entspricht. Dazu gehöre auch, die Anzahl der Autopendler zu verringern. Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem der Anschluss aller Ortschaften des Kantons an das Netz des öffentlichen Verkehrs sichergestellt werden. Auch will die Regierung damit Anreize schaffen, um die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu steigern und die Strassen so zu entlasten. Das Gesetz soll laut Mitteilung das bisherige Einführungsgesetz zum Eisenbahngesetz ablösen. Finanzielle Auswirkungen seien nicht zu erwarten, da das bisherige Finanzierungssystem beibehalten werde. Durch eine Verschiebung der Beiträge würden die Gemeinden um 27'000 Franken entlastet, der Kanton entsprechend mehr belastet.

25.4.02
Die SBB vermochten im Geschäftsjahr 2001 den Betriebsertrag um 1,5 Prozent auf 6'031,4 Millionen Franken zu steigern. Gleichzeitig erhöhte sich der Betriebsaufwand um 2,9 Prozent auf 5'785,7 Millionen. Das Betriebsergebnis lag mit 245,7 Millionen Franken um 23,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Der Gewinn stieg um 124,5 Prozent auf 314,1 Millionen an. Mit einem Investitionspaket von gegen 100 Millionen Franken zur Beschaffung von Zweistromloks im Süden wollen die SBB der Verlagerung des Güterverkehrs zusätzlichen Schub verleihen. Im Personenverkehr konnten sie letztes Jahr Umsatz und Ertrag weiter steigern. Der Jahresgewinn stieg auf 80,1 Millionen Franken (+ 18,1 Prozent). Im Güterverkehr erwirtschafteten die SBB unter konjunkturell erschwerten Bedingungen einen Verlust von 68 Millionen (+ 17,9 Prozent). Die Infrastruktur trug mit einem Ergebnis von 130,1 Millionen Franken zum positiven Jahresabschluss bei. Der Betriebsertrag stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent auf 6'031,4 Millionen Franken, der Betriebsaufwand um 2,9 Prozent auf 5'785,7 Millionen. Das Betriebsergebnis der SBB lag mit 245,7 Millionen Franken deutlich hinter dem Vorjahr (321,4 Millionen) zurück. Der um 89,6 Millionen Franken höhere Betriebsertrag vermochte die um 165,3 Millionen Franken höheren Betriebsaufwendungen nicht wettzumachen. Auf der Ertragsseite nahmen die Betriebsleistungen um 142,1 Millionen zu, wobei in allen Kategorien Steigerungen verzeichnet wurden, während die Gesamtleistungen der öffentlichen Hand weiter zurückgingen. Gesamthaft betrugen die Leistungen der öffentlichen Hand – Leistungen des Bundes für die Infrastruktur, Abgeltungen von Bund und Kantonen für den regionalen Personenverkehr, Abgeltungen des Bundes für den Huckepack- und Kombiverkehr – letztes Jahr 1'862,8 Millionen Franken, 52,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Die SBB erwirtschafteten insgesamt 60 Rappen ihres Betriebsertragsfrankens auf dem Markt und neun Rappen als Selbstunternehmer; 31 Rappen schliesslich stammten von der öffentlichen Hand. Das vom Bund in der Leistungsvereinbarung 1999-2002 gesetzte Ziel, die Produktivität jährlich um 5 Prozent zu erhöhen, wurde mit 7 Prozent pro Jahr deutlich übertroffen.

25.4.02
Der Runde Tisch zum Schwerverkehr scheint nicht zu einer Annäherung der Positionen geführt zu haben. Die bürgerlichen Parteien und die Transportverbände sind enttäuscht vom Ergebnis, die SP und die Umweltverbände zeigen sich zufrieden. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG empfiehlt nun seinen Mitgliedern, die Transporttarife für Fahrten ins Tessin um 15 Prozent zu erhöhen. Das Dosierungssystem richte Schaden an, erklärte Astag-Sprecher Beat Keiser auf Anfrage. Es sei unverständlich, dass daran festgehalten werde. Auch die CVP zeigte sich enttäuscht. Die Ergebnisse seien «wenig konkret», sagte Partei-Sprecherin Béatrice Wertli. Das Verhalten von Bundesrat Moritz Leuenberger sehe nach Verzögerungstaktik aus. Das Dosierungssystem sei so nicht mehr tragbar. Kritik äusserte auch die FDP. Es seien nur «symbolische» Massnahmen vereinbart worden, stellte Generalsekretär Guido Schommer fest; aber die FDP habe nichts anderes erwartet. Die Problematik müsse nun auf politischer Ebene angegangen werden. Von einer «Katastrophe» spricht die SVP. Dies sei eine Politik des Nicht-Handelns, sagte Generalsekretär Gregor Rutz. Die Zustände seien unhaltbar, der Schaden für die Wirtschaft sei gross. Doch die Probleme würden nicht wahrgenommen. Zufrieden mit dem Runden Tisch sind hingegen die SP und die Umweltverbände. Die Verkehrspolitik gehe in eine gute Richtung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Es sei vernünftig, das Dosierungssystem beizubehalten. Das Wichtigste sei nun, dass die Verlagerung auf die Schiene vorangetrieben werde. Der VCS zeigte sich erleichtert, dass die «vernünftige Politik» nicht zu Fall gebracht worden sei. Am Runden Tisch seien viele wertvolle Vorschläge eingebracht worden. Der Dialog müsse nun weiter gehen, sagte VCS-Zentralsekretär Matthias Zimmermann.

26.4.02
Ab Herbst 2003 bis 2005 wird im Hauptbahnhof St. Gallen das letzte mechanische Stellwerk zwischen Zürich und St. Margrethen ersetzt durch eine elektronische Sicherungsanlage. Die Investitionen betragen laut SBB rund 25 Millionen Franken. Die fällige Erneuerung des Oberbaus im Bereich «Westkopf» des Bahnhofs St. Gallen bewegen die SBB dazu, einen umfassenden Ausbau der Gleis- und Sicherheitsanlagen vorzunehmen, wie es in einem Communiqué heisst. Das mechanische Stellwerk wird still gelegt, Hauptgleise und -weichen werden auf Betonschwellen gelegt. Die Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeiten verdoppelten sich dadurch von heute 40 Kilometern pro Stunde auf 80 Kilometer, heisst es. Zusätzliche Ein- und Ausfahrten würden dadurch möglich im frequenzstärksten Bahnhof der Ostschweiz, schreiben die SBB. Sie investieren in den Ersatz des mechanischen Stellwerks aus dem Jahr 1910 25 Millionen Franken.

26.4.02
In der Schweiz ist künftig wieder ein einziges Unternehmen für die Gastronomie in den Zügen verantwortlich. Passaggio Rail übernimmt auf den 1. Juli die operative Tätigkeit von Mitropa Suisse. Die Passaggio Rail AG (vormals SSG), die zu 60 Prozent den SBB gehört, und die Mitropa Suisse SA hätten sich in den Grundsätzen geeinigt, teilten die beiden Unternehmen in einem gemeinsamen Communiqué mit. Die Details müssten aber noch geregelt werden. Für die Bahnreisenden ändert sich vorerst nichts. Erst mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember werden die Verpflegungskonzepte und das Angebot harmonisiert. Die Unternehmen erwarten Einsparungen als Folge von Synergien in der Logistik und der Administration. Von der Übernahme betroffen sind rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher die rollenden Minibars und Speisewagen der Mitropa bedienten. Sie wechseln allesamt den Arbeitgeber. Dadurch steigt die Zahl der Stellen bei Passaggio von heute 550 auf 850, verteilt auf über 1’000 Mitarbeitende. Die Anstellungsbedingungen entsprechen mindestens jenen der Mitropa, wie die Unternehmen betonen. Die Übernahme der Mitarbeiter erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Ziel sei es, die bisherigen Mitropa-Angestellten in den Gesamtarbeitsvertrag von Passaggio Rail zu integrieren.

26.4.02
Mit seinem Nein zur Neuverteilung des Fluglärms über Süddeutschland übernimmt der Zürcher Regierungsrat im Urteil von Verkehrsminister Moritz Leuenberger «eine gewaltige Verantwortung». Es drohe Kloten ein noch strengeres Regime. Die Stellungnahme des Zürcher Regierungsrates sei von entscheidender Bedeutung für das Bundesparlament, sagte Leuenberger vor den Medien. Jetzt sei zu befürchten, dass die eidgenössischen Räte den Staatsvertrag mit Deutschland ablehnten. Er rechne damit, dass Deutschland bei einem Nein einseitig eine Verordnung erlasse, die der Bund höchstwahrscheinlich nicht gerichtlich anfechten könne, sagte Leuenberger. Der Flughafen Zürich müsste mit ungewissem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim antreten. Lehne das Parlament den Staatsvertrag ab, dürfte Deutschland auf seine ursprüngliche Position zurückgehen, die Zahl der Landeanflüge auf maximal 80’000 begrenzen, das Nachtflugverbot erweitern und ein Wochenendflugverbot erlassen, warnte Leuenberger. Der Staatsvertrag sieht maximal 100’000 statt heute 150'000 Anflüge vor. Er sei froh, dass er den Vertrag mit Deutschland gemacht habe, sagte Leuenberger. Streitigkeiten mit einem Nachbarn müssten politisch und nicht gerichtlich geregelt werden. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen. Doch jetzt sei das Parlament am Zuge. Die Verkehrskommission des Nationalrates entscheidet Ende Monat.

26.4.02
Die vom Durchgangsverkehr geplagte Bevölkerung der Prättigauer Gemeinde Saas bekommt endlich ihre Umfahrungsstrasse. Heute sind nach 27 Jahren Projektierung die Bauarbeiten aufgenommen worden. Eröffnet werden soll die Umfahrung Ende 2011. Der Bündner Baudirektor Stefan Engler, der kantonale Oberingenieur Heinz Dicht und der Saaser Gemeindepräsident Hans Peter Boner symbolisierten den Beginn der Arbeiten mit einem Spatenstich. Die veranschlagten Kosten für das Projekt belaufen sich auf 244 Millionen Franken. Bezahlt wird das Bauvorhaben zur Hauptsache vom Bund. Nach der Aufnahme der Prättigauerstrasse ins Nationalstrassennetz auf Anfang dieses Jahres werden 92 Prozent der Kosten über die Treibstoffzölle finanziert. Die lange Bauzeit erklärt sich mit den beschränkten finanziellen Mitteln, die pro Jahr zur Verfügung stehen. Zudem ist der bautechnisch heikle Vortrieb im Saaser Rutschgebiet zeitraubend. Für die Saaser Bevölkerung geht mit der Realisierung der Umfahrung ein langer Kampf um eine Verkehrsentlastung zur Ende. Das erste Umfahrungsprojekt datiert aus dem Jahr 1975. Das nun baureife Projekt weist eine Länge von 3,7 Kilometern auf, wobei der Tunnelanteil bei 70 Prozent liegt. Der Tunnel führt unter dem Dorf hindurch. Mit dem Ausbruch wird im Westen ab Frühjahr 2005 begonnen, im Osten ein Jahr später. Insgesamt werden für die Umfahrung 106'000 Kubikmeter Beton verbaut und 4'380 Tonnen Stahl verwendet.

26.4.02
Die Zürcher Regierung ist gegen den Staatsvertrag mit Deutschland über die Neuverteilung des Fluglärms. Kritisiert werden die zusätzliche Lärmbelastung für die Bevölkerung und die Diskriminierungen für den Flughafen sowie die Airline «Swiss». Nach dem widerwilligen Ja zum Staatsvertrag im letzten Herbst, ist der Zürcher Regierungsrat nun doch klar dagegen. Der Vertrag liege langfristig nicht im Interesse des Kantons Zürich, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker vor den Medien. Den Meinungswandel begründete Jeker mit der Neubeurteilung der Risiken und Chancen des Staatsvertrags sowie der Rechtslage. Mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union auf den 1. Juni 2002 habe sich die Ausgangslage verändert. Egal wie Deutschland bei einem Scheitern des Staatsvertrags reagiere, es werde EU-Recht respektieren müssen, sagte Jeker. Er räumte jedoch ein, dass es kurzfristige Risiken gebe. Einseitig von Deutschland angeordnete Einschränkungen könnten vorübergehend zu einer höheren Lärmbelastung in der Flughafenregion führen. Insgesamt würden die Flughafenbetreiberin Unique und die Flugsicherung Skyguide die Risiken weniger hoch einschätzen als während den Verhandlungen, sagte Jeker. Er zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass dank dem Luftverkehrsabkommen mit der EU Diskriminierungen mit Erfolgsaussichten angefochten werden könnten. Den Staatsvertrag lehnt die Regierung aus verschiedenen Gründen ab. Die Umverteilung der Flugbewegungen bewirke, dass die am dichtesten besiedelte Region der Schweiz, die bereits heute den grössten Teil der Fluglärmbelastung trage, mit zusätzlichem Lärm belastet werde. Dagegen werde Süddeutschland privilegiert. Als besonders stossend beurteilt wird das künftig geltende Nachtflugverbot an Wochenenden. Die weitere Kritik betrifft die «erheblichen Schwierigkeiten» für den Flughafenbetrieb, wobei sich die kurzen Fristen zur Umsetzung zusätzlich erschwerend auswirkten. Fazit von Volkswirtschaftsdirektor Jeker: Die Ablehnung des Staatsvertrags berge kurzfristig Risiken, biete aber langfristig die bedeutend besseren Chancen einer angemessenen Regelung für die Bevölkerung, die Flughafenbetreiberin sowie die «Swiss».

27.4.02
Die Gesellschaft der Ingenieure der SBB hat in Biel Mobility Car-Sharing Schweiz mit der Goldenen Schiene 2002 ausgezeichnet. Mobility sei der dritte Weg zwischen eigenem und keinem Auto, heisst es in einer Mitteilung. Mit Mobility könne man ein Auto auswählen, rund um die Uhr reservieren und in Selbstbedienung abholen. Die Autos könnten stundenweise reserviert werden. Mobility ergänze den öffentlichen Langstrecken-Personenverkehr, indem vor allem auch die Mobilität in schwach besiedelten Gebieten und zu Randzeiten sicher gestellt werde. Die Goldene Schiene wird an Personen oder Organisationen verliehen, die sich in besonderer Weise um die Förderung des öffentlichen Verkehrs verdient gemacht haben, wie Bernhard Joss, Präsident der Gesellschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Mobility ist der elfte Preisträger.

27.4.02
Heute verkehrt zwischen Zofingen AG und Sempach LU erstmals ein Zug, der nicht auf fest installierte Signale angewiesen ist. Der Lokführer erhält die Fahrsignale via Funk und Bildschirm direkt in den Führerstand. Mit der Fahrt des Regionalzuges 5104 beginne der kommerzielle Betrieb mit Führerstandssignalisierung (FSS), teilten die SBB mit. Das neue System erlaube schnellere Fahrgeschwindigkeiten und eine bessere Auslastung der Strecke. Die Züge können mit FSS im Abstand von zwei Minuten verkehren. Auf der 35 Kilometer langen Pilotstrecke von Zofingen AG nach Sempach LU sind Höchstgeschwindigkeiten von 140 Kilometern pro Stunde erlaubt. Weil das System auf europäischen Standards basiere, vereinfache es den Einsatz von Lokomotiven im Grenzverkehr, schreiben die SBB. Zudem werde der Streckenunterhalt günstiger, weil keine Signale und nur noch wenige Installationen gewartet werden müssten, und die Geschwindigkeit der Züge könne laufend überwacht werden. Die SBB planen, als erstes die 45 Kilometer lange Neubaustrecke Mattstetten- Rothrist mit der neuen Technologie auszurüsten. Sie wird Ende 2004 in Betrieb genommen. Bis in 15 Jahren sollen alle SBB-Hauptstrecken für den Betrieb ohne Aussensignale bereit sein.

29.4.02
Die Bewohner von Lugano und Chiasso atmen täglich eine stark verschmutzte Luft ein. Vor allem der Benzolgehalt ist alarmierend. Das belegen Tests, deren Resultate Umweltschützer in Lugano präsentierten. Ein Zöllner in Chiasso atmet Luft ein, die einen Benzolgehalt von 12 Mikrogramm pro Kubikmeter aufweist. Der selbe Wert gilt für einen Velokurier, der in der Stadt Lugano unterwegs ist. Eine Verkäuferin in einer ruhigen Nebenstrasse in Chiasso atmet besser. Dort wurde der tiefste Wert der Grenzstadt (4,1 Mikrogramm pro Kubikmeter) festgestellt. In der Schweiz gibt es für Benzol - im Gegensatz etwa zu Ozon, Stickstoff oder Feinstaub - noch keinen von den Behörden festgelegten Höchstwert. In Deutschland liegt er bei 1,3 Mikrogramm pro Kubikmeter, in den übrigen EU-Ländern bei 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Benzol ist ein natürliches Produkt und gelangt bei Waldbränden oder Vulkanausbrüchen in die Luft. Industrie- und Autoabgase tragen ebenfalls zur Bildung des Stoffes bei, den Forscher und Ärzte für Krebs fördernd halten. Wer ständig benzolhaltige Luft einatmet, ist einem erhöhten Leukämie- und Tumorrisiko ausgesetzt, sagten Vertreter einer Gruppe von einheimischen Umweltschützern und Ärzten an einer Medienkonferenz in Lugano. Sie zeigten sich über den schlechten Zustand der Tessiner Luft besorgt und kritisierten die Passivität der Tessiner Regierung und Gemeindebehörden. Der öffentliche Verkehr in der Südschweiz müsse verbessert und notfalls ein Verbot für den Lokal- und Transitverkehr erlassen werden, lautete ihre Forderung. Aus Protest verwandelten die Umweltschützer auf der Autobahn in Coldrerio bei Chiasso das Schild «Willkommen im Mendrisiotto» in «Willkommen in der Gaskammer».

30.4.02
Die Verkehrskommission des Nationalrates lehnt den Staatsvertrag mit Deutschland über die Neuverteilung des Fluglärms über Kloten ab. Sie hat mit knappen 13 zu 12 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Kernpunkt des Vertrags ist die Beschränkung der Anzahl Anflüge über Süddeutschland bis 2005 von heute 154’000 auf unter 100’000. Seit dem 19. Oktober 2001 gilt eine um drei Stunden verlängerte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr, die an Wochenenden ab dem 27. Oktober auf 20 bis 9 Uhr erstreckt wird. Wie Präsident Peter Vollmer (SP/BE) vor den Medien ausführte, ist niemand in der Kommission von dem Vertrag begeistert. Mehrheit und Minderheit unterschieden sich in der Beurteilung des Risikos, was bei einer Nichtratifizierung durch das eidgenössische Parlament zu erwarten ist. Die Minderheit, der Vollmer angehört, ist der Meinung, dass der Vertrag immer noch besser sei als ein deutsches Diktat, das der Flughafen Zürich vor deutschen Gerichten mit ungewissem Erfolg anfechten müsste. Der Flughafen und die Fluggesellschaft Swiss könnten durch zeitraubende Gerichtshändel gefährdet werden. Die Mehrheit ist dagegen laut Barbara Polla (LPS/GE) der Ansicht, dass der Vertrag den Flughafen Kloten diskriminiert, weil von ihm im Vergleich zu den deutschen Flughäfen ein strengerer Lärmschutz verlangt wird. Die Bevölkerung Süddeutschlands werde besser gestellt als die Umwohner Zürichs. Der Vertrag habe überdies einen Geburtsfehler, sagte Polla: Er zähle die Flugbewegungen, statt dass er die Lärmbelastung messe. Die EU habe neuerdings eine Richtlinie, die dank dem Luftverkehrsabkommen auch für die Schweiz gelte. Im Streitfall sei diese Richtlinie, die Diskriminierungen verbiete, anwendbar. Die Verhandlungsführung von Verkehrsminister Moritz Leuenberger sei in der Kommission kein Thema gewesen, sagten Vollmer und Polla. Der Vertrag kommt in der Junisession ins Plenum und muss auch vom Ständerat beraten werden. Der deutsche Bundestag hat bereits eine erste Aussprache durchgeführt.

30.4.02
Die erste Umbauetappe des Bahnhofs Bern steht kurz vor dem Abschluss: Morgen wird die neue Nordhalle der Öffentlichkeit übergeben. Sie präsentiert sich als lichte, helle Glaskonstruktion. Die Halle beherbergt unter anderem ein zweistöckiges SBB-Reisezentrum sowie 15 neue Geschäfte, die bis Anfang Juni bezogen sein werden. Im Reisezentrum werden erstmals in einem Grossbahnhof Billettverkauf und Reiseberatung zusammengelegt. Ein Nummernsystem soll eine speditive Verkaufsabwicklung garantieren. Die erste Umbauetappe kostet die SBB rund 30 Millionen Franken. Bis im Juni wird noch die Beleuchtung auf den Perrons und in der Gleisunterführung neu gestaltet. In einer zweiten Etappe soll unter anderem ein zweigeschossiges Tor zum Bahnhofplatz entstehen und in der dritten werden die Bürogeschosse erneuert. Zusammen mit technischen und baulichen Projekten, die den Bahnhof Bern für die Bahn 2000 aufwerten, investieren die SBB rund 175 Millionen Franken – 65 Millionen allein in das Bahnhofgebäude. «Das ist viel Geld, und gut investiertes Geld», sagte Pierre-Alain Urech, stellvertretender Vorsitzender der SBB AG und Leiter SBB Infrastruktur, vor den Medien in Bern. Ein Umbau des Bahnhofs dränge sich auf, da der Verkehrsknoten Bern mit der Expo.02 und ab 2004 mit der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Mattstetten- Rothrist an Bedeutung gewinne. Von allen Bausteinen des Masterplans Bahnhof Bern sei der Umbau des Bahnhofgebäudes am weitesten fortgeschritten, sagte der Stadtberner Gemeinderat Alexander Tschäppät. Doch auch an den anderen Fronten rund um den Bahnhof gehe es vorwärts. So befinden die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 2. Juni über die Neugestaltung des Bahnhof- und Bubenbergplatzes sowie der Christoffelunterführung. Vor zwei Wochen wurde das Siegerprojekt der Überbauung Plattform West vorgestellt. Sie wird dereinst den westlichen Zugang zum Bahnhof bilden.